Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Die COMPEON GmbH (nachfolgend "COMPEON" genannt) betreibt unter dem Namen COMPEON ein Vermittlungsportal für Finanzlösungen im Internet (nachfolgend "Portal" genannt). Das Portal richtet sich einerseits an gewerbliche Nutzer, d.h. Unternehmen und Unternehmer (nachfolgend "Nutzer" genannt) und andererseits an Banken und andere Finanzdienstleister (nachfolgend "Finanzdienstleister" genannt). Das Portal funktioniert in der Weise, dass Nutzer ihren Bedarf an Finanzprodukten auf dem Portal - auf Wunsch anonym - ausschreiben und dieser Bedarf an registrierte Finanzdienstleister in strukturierter Form weitergeleitet wird. Die Finanzdienstleister haben dann die Möglichkeit, im Rahmen eines Ausschreibungsprozesses freibleibende Angebote (nachfolgend "Angebote" genannt) zu unterbreiten. Der Nutzer entscheidet am Ende der Ausschreibungsphase, für welchen Finanzdienstleister er sich entscheidet und es erfolgt eine Beantragung des Geschäftsabschlusses durch den Nutzer beim ausgewählten Finanzdienstleister. Hierzu erfolgt seitens COMPEON eine Übermittlung aller Kontaktdaten an den ausgewählten Finanzdienstleister zwecks wechselseitiger Kontaktaufnahme.

I. Einbeziehung

Durch die Registrierung auf dem Portal stimmt der Nutzer den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der COMPEON zu. Ohne vollumfängliche Zustimmung ist eine Nutzung des Portals nicht zulässig. Für einzelne Funktionen, Dienste oder Bereiche von COMPEON gelten ggf. ergänzende Bedingungen. Auf solche wird der Nutzer vor Ausführung hingewiesen. Seine Zustimmung zu solchen ergänzenden Bedingungen kann der Nutzer durch Aktivierung ("Anklicken") einer Zustimmungserklärung vor der erstmaligen Ausführung erklären. Ohne vollumfängliche Zustimmung zu solchen ergänzenden Bedingungen ist die Nutzung der betroffenen Funktionen, Dienste oder Bereiche nicht zulässig.

II. Allgemeines / Nutzergruppe

Die nachstehenden Bedingungen regeln die Rechte und Pflichten zwischen den Parteien in Bezug auf die Nutzung der von COMPEON zur Verfügung gestellten Website. Andere Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, diese werden schriftlich anerkannt.

Die Nutzung des Portals ist nutzerseitig ausschließlich Gewerbetreibenden und Freiberuflern im Rahmen ihrer Tätigkeit vorbehalten. Eine Nutzung durch andere Personengruppen, insbesondere durch Verbraucher (§ 13 BGB) ist unzulässig.

III. Leistungsumfang

  1. COMPEON stellt unter der URL https://www.compeon.de ein Internetportal zur Verfügung, auf der Nutzer Anfragen zu Finanzlösungen ausschreiben können. Die Ausschreibung stellt eine unverbindliche Aufforderung des Nutzers zur Abgabe von Angeboten durch Finanzdienstleister dar. Nur hinsichtlich der Pflichtfelder vollständig ausgefüllte Ausschreibungen können bearbeitet werden. COMPEON wird diese Ausschreibungen den Finanzdienstleistern unter Berücksichtigung der von diesen in einer separaten Vereinbarung ("Parametrisierungsvorgaben") festgelegten Ausschreibungskriterien und –präferenzen, auf Wunsch ohne Nennung persönlicher Angaben zum Nutzer, in ihrem persönlichen Login-Bereich einstellen. Daher erhält nicht jeder registrierte Finanzdienstleister die Ausschreibung, sondern lediglich solche Finanzdienstleister deren Vorgaben und Präferenzen zur Ausschreibung passen. Finanzdienstleister erhalten sodann für die seitens des Nutzers vorgegebene Ausschreibungsdauer die Gelegenheit, auf Ausschreibungen entsprechende und ggf. unter besonderen Bedingungen stehende Angebote abzugeben. Diese Angebote sind freibleibend.
  2. Dem Nutzer werden die von den Finanzdienstleistern abgegebenen Angebote in seinem persönlichen Login-Bereich unmittelbar nach Angebotsabgabe und fortlaufend angezeigt. Möchte der Nutzer einen Finanzdienstleister auswählen bzw. in Kontakt mit dem Finanzdienstleister treten, hat der Nutzer hierzu die Bestätigungsfunktion der Website zu nutzen. Hat der Nutzer einen Finanzdienstleister ausgewählt, übermittelt COMPEON dem Finanzdienstleister die vom Nutzer eingestellten persönlichen Daten. Da Angebote von Finanzdienstleistern auf COMPEON generell freibleibend und damit unverbindlich sind, können sich Angebotsbedingungen und -konditionen noch verändern. Bei Kredit- und Leasingausschreibungen erfolgt nach Auswahl eines Finanzdienstleisters durch den Nutzer eine spezifische Kreditbearbeitung und Bonitätsdetailprüfung seitens des ausgewählten Finanzdienstleisters, die zu geänderten Bedingungen oder ggf. auch zur Ablehnung der Finanzierung führen kann. COMPEON ist nicht verpflichtet, die vom Nutzer eingegebenen Daten zu prüfen. COMPEON ist nicht verpflichtet, die von den Finanzdienstleistern abgegebenen, ggf. unter Bedingungen gestellten, Angebote zu prüfen. COMPEON stellt, sofern vorhanden, vom Finanzdienstleister übermittelte Vertragsdokumente bereit. Für den Inhalt der beigestellten Vertragsdokumente, der weiteren Informationen des Finanzdienstleisters und von diesem verlinkter Seiten übernimmt COMPEON keine Haftung.
  3. Außer bei Einlagengeschäften übermittelt COMPEON im Rahmen der Ausschreibung den Finanzdienstleistern eine Bonitätsauskunft der Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Postfach 500 166, 22701 Hamburg bzw. unveränderte Auszüge daraus über den Nutzer. Im Falle anonymer Ausschreibungen jedoch ohne den (Firmen-) Namen, die Anschrift, die Ansprechpartnerdaten sowie die Handelsregisternummer (sofern vorhanden) des Nutzers. Hierzu wird COMPEON der Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG die zuvor vom Nutzer auf dem Portal eingestellten eigenen personenbezogenen Daten übersenden. Mit der Auskunftsanfrage liefert Bürgel eine Wirtschaftsinformation auf der Basis, die Bürgel nach billigem Ermessen für die Beurteilung der Verhältnisse als wesentlich bekannt geworden ist. Wirtschaftsinformationen werden auch auf der Basis des in der Datenbank vorhandenen Datenbestandes ohne zusätzliche Recherche und Prüfung der Aktualität erteilt. Bürgel ist zu Erweiterungen und Änderungen im Rahmen der Weiterentwicklung und Verbesserung der Produkte berechtigt, sofern der Vertragszweck für den Kunden von Bürgel, d.h. COMPEON, nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Eine Auskunftserteilung über andere Auskunfteien wird nicht vorgenommen. Die Ablehnung der Auskunftserteilung ist auch aus anderen berechtigten Gründen, die nicht im Einzelnen genannt zu werden brauchen, zulässig. COMPEON hat sich gegenüber Bürgel zum Verzicht auf die Bekanntgabe der Informationsquellen verpflichtet. Bürgel bietet keine Gewähr für die Vollständigkeit der erteilten Wirtschaftsinformationen. Darüber hinaus kann keine Gewähr für die Einsichtnahme behördlicher und anderer Register übernommen werden. COMPEON ist nicht verpflichtet, die Bonitätsauskunft zu prüfen.
  4. Sofern der Finanzdienstleister dem Nutzer nicht bereits mit Auswahl durch den Nutzer diesem die Vertragsdokumente elektronisch zum Ausdruck übermittelt hat, wird er den Nutzer innerhalb von maximal zwei Bankarbeitstagen nach Eingang der Nutzerdaten kontaktieren, um den weiteren Bearbeitungsprozess abzustimmen. Die Auswahl eines Finanzdienstleisters durch einen Nutzer führt insoweit noch nicht zu einem Vertragsabschluss.
  5. COMPEON steht nicht für einen Vertragsabschluss zwischen Finanzdienstleister und Nutzer ein.
  6. COMPEON betreibt das in der Präambel beschriebene technische Portal. Somit tritt COMPEON als technischer Dienstleister zur Vereinfachung der Kommunikation zwischen Nutzern und Finanzdienstleistern sowie zur Ermöglichung eines Vertragsabschlusses durch strukturierte Kontaktherstellung zwischen diesen auf.
  7. COMPEON schuldet ein Bemühen, dass die vom Nutzer erstellten Ausschreibungen an die Finanzdienstleister weitergegeben und die von den Finanzdienstleistern abgegebenen Angebote vertragsgemäß auf dem Portal gespeichert und dem Nutzer weitergegeben werden.
  8. COMPEON übernimmt keine Verantwortung und Haftung für den Erfolg des jederzeitigen Zugangs zu der Website, soweit nicht ausschließlich ein von COMPEON betriebenes Netz benutzt wird. Die Website ist durchgehend 24 Stunden, sieben Tage die Woche einsatzfähig mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von COMPEON liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Sofern für COMPEON absehbar ist, dass Ausfallzeiten für Wartung und Software-Updates länger als 12 Stunden dauern werden, wird COMPEON, sofern unter Abwägung aller wechselseitigen, auch wirtschaftlichen Belange angemessen, per E-Mail hierüber informieren.
  9. Alle Leistungen des Portals können seitens der Nutzer kostenfrei in Anspruch genommen werden. Die Vergütung der COMPEON erfolgt ausschließlich seitens der Finanzdienstleister und ist in separaten Vereinbarungen geregelt. Die vom Finanzdienstleister zu leistenden Entgelte können teilweise oder vollständig in den Konditionen des Finanzdienstleisters enthalten sein.

IV. Anmeldung durch den Nutzer

  1. Die Nutzung des Portals setzt eine Registrierung voraus. Dabei sind sowohl die relevanten gewerblichen Daten als auch die Kontaktdaten des Ansprechpartners zu erfassen. Soweit einzelne Daten Pflichtangaben darstellen, sind diese zur Registrierung zwingend auszufüllen. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. COMPEON ist berechtigt, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. COMPEON ist auch vorbehalten, ein Nutzerkonto bis zur Vorlage von erforderlichen Nachweisen nicht freizuschalten oder nachträglich zu sperren. Die Registrierung ist allen unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen und juristischen Personen im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit erlaubt. Neben den Firmendaten sind im Rahmen der Registrierung auch die Daten des Ansprechpartners zu erfassen. COMPEON ist jederzeit berechtigt, zu diesem Kontakt aufzunehmen. Eine Kontaktaufnahme ist sowohl via E-Mail als auch telefonisch und postalisch zulässig. Alle relevanten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß einzugeben. Bei falschen Angaben und sonstigen Unstimmigkeiten behält sich COMPEON das Recht vor, den Nutzer von der Nutzung der Website auszuschließen und Ausschreibungen (auch nachträglich) zu löschen bzw. zu stoppen. Unter einem Nutzerkonto können mehrere Unternehmen bzw. gewerbliche Einheiten nach Erstregistrierung erfasst werden (bspw. die Anlage einer GmbH und Co. KG sowie die Anlage der zugehörigen Geschäftsführungs-/Verwaltungs-GmbH). Die Anlage mehrerer Nutzerkonten für das gleiche Unternehmen bzw. die gleiche gewerbliche Einheit ist hingegen unzulässig.
  2. COMPEON ist berechtigt, vom Nutzer schriftliche Nachweise über die angegebenen Registrierungsdaten anzufordern.
  3. Der Nutzer vergibt für die Nutzung des Portals mit der Registrierung einen Benutzernamen und ein Passwort.
  4. Während des Anmeldeprozesses werden aus Sicherheitsgründen verschiedene Authentifizierungsmaßnahmen durchgeführt, ohne deren Bestätigung eine Registrierung nicht möglich ist.

V. Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer hat die für die Eintragung auf dem Portal notwendigen Informationen, Daten und Inhalte (z.B. Unterlagen, Dateien) sowie Verlinkungen auf andere Websites auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen und übernimmt darüber hinaus die alleinige Verantwortung für deren Rechtmäßigkeit. Insbesondere steht der Nutzer dafür ein, dass er berechtigt ist, die Inhalte auf die Website einzustellen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Einträge so zu gestalten, dass er nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Sie dürfen nicht elektronisch gespeichert werden und müssen – wenn sie verkörpert aufbewahrt werden – getrennt voneinander verwahrt werden. Bei Eingabe der personalisierten Sicherheitsmerkmale ist sicherzustellen, dass andere Personen diese nicht ausspähen können. Ist dem Nutzer bekannt, dass ein Dritter von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt hat oder besteht zumindest der Verdacht einer derartigen Kenntnis bzw. des Zugangs, so ist der Nutzer verpflichtet, unverzüglich seine personalisierten Zugangsdaten zu ändern. Ist dieses nicht möglich, ist COMPEON zu unterrichten.
  3. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm eingegebenen und bestätigten Daten sowie sämtliche Unterlagen und Dateien vor jeder neuen Ausschreibung zu prüfen und, sofern erforderlich, zu berichtigen bzw. erneut bereitzustellen.
  4. Der Vertragsabschluss zwischen Finanzdienstleister und Nutzer findet außerhalb des Portals statt. Beide Vertragspartner (Nutzer und Finanzdienstleister) haben COMPEON bei erfolgreichem Vertragsschluss innerhalb von 5 Bankarbeitstagen über das Finanzprodukt und, sofern gegeben, das vereinbarte Anlage-, Finanzierungs- oder Leasingvolumen zu informieren (E-Mail, telefonisch, postalisch oder per Fax). COMPEON ist jederzeit berechtigt und ermächtigt, entsprechende Rückfragen hinsichtlich des Vertragsstatus durchzuführen und hierzu Kontakt zu den Nutzern und Finanzdienstleistern aufzunehmen. COMPEON wird die übermittelten Daten ausschließlich für die Rechnungsstellung gegenüber dem Finanzdienstleister verwenden. Zur Sicherung ordnungsgemäßer Prozesse ermächtigt der Nutzer den Finanzdienstleister, COMPEON bei erfolgreichem Vertragsabschluss das Finanzprodukt und das Volumen mitzuteilen, sowie bei einem nicht erfolgreichen Geschäftsabschluss auch dieses mitzuteilen. Der Nutzer wird dieser Ermächtigung mit Bestätigung des Angebotes des Finanzdienstleister auf dem Portal nochmals ausdrücklich zustimmen.
  5. Der Nutzer stellt COMPEON von sämtlichen Ansprüchen Dritter, insbesondere Finanzdienstleister, frei, die diese aufgrund (fehlerhafter) Angaben des Nutzers gegenüber COMPEON geltend machen. Dies umfasst auch Verstöße des Nutzers gegen seine Prüfpflicht bei automatischer Vervollständigung von Datenfeldern.

VI. Anmeldung durch einen Bevollmächtigten

  1. Die Nutzung des Portals kann durch einen vom Nutzer bevollmächtigten Dritten (z.B. Wirtschaftsprüfer/Steuerberater) erfolgen. Hierzu hat sich der Bevollmächtigte entsprechend dem Anmeldeverfahren (Ziffer IV.) des Nutzers auf dem Portal zu registrieren. Der Bevollmächtigte vergibt einen eigenen Benutzernamen nebst Passwort. Der Anmeldeprozess beinhaltet eine Verknüpfung zum Nutzer.
  2. Der Bevollmächtigte sichert zu, dass er seitens des Nutzers zur Anmeldung ermächtigt worden ist. Der Bevollmächtigte stellt COMPEON von sämtlichen Ansprüchen Dritter, insbesondere des Nutzers, frei, die diese aufgrund (fehlerhafter) Angaben des Bevollmächtigten gegenüber COMPEON geltend machen. Dies umfasst auch Verstöße des Bevollmächtigten gegen seine Prüfpflicht bei automatischer Vervollständigung von Datenfeldern.
  3. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen von COMPEON gegenüber COMPEON einen schriftlichen Nachweis über die bestehende Bevollmächtigung beizubringen.
  4. Im Übrigen gelten die Bestimmungen im Verhältnis zwischen COMPEON und dem Nutzer entsprechend.

VII. Auskunft / Weitergabe von Bonitätsdaten

  1. Zum Zweck der Bonitätsprüfung wird die Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Postfach 500 166, 22701 Hamburg, COMPEON die in ihrer Datenbank zur Person des Nutzes gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen, sofern COMPEON ein berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt hat. COMPEON übermittelt die Auskunft oder unveränderte Teile daraus an die Finanzdienstleister. Bereits mit der Übermittlung der Ausschreibung erhalten die Finanzdienstleister somit durch COMPEON die Bonitätseinschätzung der Auskunftei bzw. unveränderte Teile daraus mitgeteilt. Im Falle anonymer Ausschreibungen jedoch ohne den (Firmen-) Namen, die Anschrift, die Ansprechpartnerdaten sowie die Handelsregisternummer (sofern vorhanden) des Nutzers.
  2. Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses werden durch die Bürgel Wirtschaftsinformation GmbH & Co. KG Wahrscheinlichkeitswerte erhoben oder verwendet, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.

VIII. Sicherheit / Kommunikation / URL

  1. Vorbehaltlich der Haftungsvereinbarungen nach diesem Vertrag wird COMPEON im Umfang eigenüblicher Sorgfalt sicherstellen, dass jedwede Daten und Kommunikation auf der Website vor Zugriffen Dritter geschützt werden.
  2. COMPEON speichert die vom Finanzdienstleister und Nutzer zur Verfügung gestellten Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Der Nutzer ist unbeschadet weitergehender gesetzlicher Vorschriften verpflichtet, die von ihm zur Verfügung gestellten Daten außerhalb des Portals in geeigneter Form zu speichern oder in Papierform (Ausdruck) vorzuhalten.
  3. COMPEON behält sich vor, die URL zu ändern. Hierbei wird COMPEON die berechtigten Belange des Nutzers berücksichtigen und diesen frühzeitig informieren.

IX. Haftung / Verjährung

  1. COMPEON haftet bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden. Wesentliche Vertragspflichten sind alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von COMPEON auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von COMPEON gilt.
  2. Erfolgt die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von COMPEON auf solche typischen Schäden oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die bzw. der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren.
  3. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse/-beschränkungen gelten nicht für die Haftung wegen grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
  4. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb einer Frist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Unberührt bleibt die Haftung wegen Vorsatzes sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von COMPEON, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von COMPEON beruht. Das Gleiche gilt für die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von COMPEON oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von COMPEON beruht. Es gilt insoweit jeweils die gesetzliche Verjährungsfrist.

X. Aufrechnung

Der Nutzer kann gegen Freistellungsansprüche von COMPEON nur mit Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von COMPEON anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

XI. Vertraulichkeitsvereinbarung

Ziel der Nutzung des Portals ist es, Kontakt mit Finanzdienstleistern herzustellen, die den Bedarf des Nutzers an Finanzdienstleistungen bedienen. Der Nutzer hat durch seine Angebotsabfrage sein Interesse bekundet, mit einem Finanzdienstleister zum Geschäftsabschluss zu kommen. Gibt der Finanzdienstleister ein Angebot ab, hat der Finanzdienstleister sein Interesse an einem Geschäftsabschluss mit dem Nutzer bekundet. Der Finanzdienstleister benötigt für eine Prüfung ggf. vertrauliche Informationen des Nutzers. Der Finanzdienstleister wird die vom Nutzer erhaltenen vertraulichen Informationen vertraulich behandeln. Der Nutzer hat die ihm übermittelten Angebote der Finanzdienstleister vertraulich zu behandeln.

XII. Vertragslaufzeit / Kündigung

  1. Der Vertrag über die Nutzung des Portals läuft auf unbestimmte Zeit.
  2. Der Nutzer ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis jederzeit ordentlich zu kündigen. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. COMPEON ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit Ablauf der zum Zeitpunkt der Kündigung durch den Nutzer zuletzt eingestellten Ausschreibung zu kündigen.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt neben den gesetzlichen Bestimmungen insbesondere:

    • grober Verstoß des Nutzers gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der COMPEON sowie Fortsetzung/Wiederholung des Verstoßes trotz Abmahnung durch die COMPEON
    • Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Nutzers ist mangels Masse abgewiesen worden oder der Nutzer hat eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben oder ein Haftbefehl ist hierzu ergangen.
  4. Mit Inkrafttreten der Kündigung sperrt COMPEON die Zugangsdaten des Nutzers. Die vom Nutzer eingestellten Daten werden, vorbehaltlich einer Abrechnung mit einem Finanzdienstleister und gesetzlicher Vorschriften zur Aufbewahrung, gelöscht.

XIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

  1. Erfüllungsort für die Verpflichtungen des Nutzers ist der Geschäftssitz von COMPEON.
  2. Zuständiges Gericht für alle vertraglichen und außervertraglichen Streitigkeiten zwischen den Parteien in sachlicher, örtlicher und internationaler Hinsicht ist das Gericht am Sitz von COMPEON. COMPEON hat auch das Recht, am Sitz des Nutzers oder vor anderen Gerichten zu klagen oder sonstige gerichtliche Verfahren anhängig zu machen, die nach nationalem oder ausländischem Recht zuständig sind.
  3. Die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland in seiner jeweils gültigen Fassung.

XIV. Salvatorische Klausel, Änderungen, Ergänzungen

  1. Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nichtig sein oder werden, soll der Bestand der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt werden. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, an einer Vereinbarung mitzuwirken, die in wirtschaftlicher Hinsicht dem ursprünglichen Parteiwillen so weit wie möglich entspricht. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.
  2. Außer den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Vertragsbestimmungen sind keine Nebenabreden getroffen worden. Dieser Vertrag enthält alle Absprachen der Vertragsparteien auf dem Vertragsgebiet und ersetzt alle entgegenstehenden früheren Vereinbarungen.
  3. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich der Vertragsanlagen und die Vertragsaufhebung bedürfen der Schriftform. Diese Klausel kann auch nicht mündlich abgeändert werden.

Stand: 05.08.2014