Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die COMPEON GmbH (im Folgenden auch „Portalbetreiber“ genannt) stellt auf ihrer Webseite ein Webportal (im Folgenden auch „Portal“ genannt) zur Verfügung. Der Portalbetreiber speichert diesen Vereinbarungstext nach Vertragsschluss nicht.

Über das Portal können Finanzierungsoptionen für Unternehmen, Freiberufler oder Gewerbetreibende verglichen und vermittelt werden. Dazu stellt der Portalbetreiber Kontakt zwischen Unternehmen mit Finanzierungsgesuchen, bzw. deren Beratern auf der einen Seite und Dienstleistern, die Finanzierungslösungen anbieten (im Folgenden auch „Finanzdienstleister“), auf der anderen Seite her. Der Portalbetreiber bietet selbst keine Finanzierungen, Kredite oder sonstige Finanzprodukte an.

Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, insbesondere an

• Unternehmer, Gewerbetreibende und Freiberufler, die auf der Suche nach einer Finanzierung sind („Kunden“) und
• Bankberater sowie Vermittler, die das Portal für ihre Vermittlertätigkeit nutzen können („Vermittler“).

Kunden und Vermittler werden nachfolgend gemeinsam als „Nutzer“ bezeichnet. Das Verhältnis zwischen dem Portalbetreiber und den Finanzdienstleistern wird in gesonderten Bedingungen geregelt. Der Vertragsschluss über das Finanzprodukt kommt außerhalb des Portals ausschließlich zwischen dem Kunden und Finanzdienstleister zustande.

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln die Rechte und Pflichten der Nutzer in Bezug auf die Nutzung des Portals. Es gelten ausschließlich die AGB des Portalbetreibers. Entgegenstehende oder abweichende AGB, bzw. sonstige Bedingungen eines Vertragspartners wird widersprochen. Solche AGB des Vertragspartners sind nicht einbezogen, es sei denn, ihrer Geltung wurde vom Portalbetreiber ausdrücklich zugestimmt. Diese AGB können in der jeweils aktuellen Fassung über das Portal oder Website heruntergeladen und ausgedruckt werden.

2 Zugang zum Portal

2.1 Registrierung

1. Um das Portal nutzen zu können, müssen sich Nutzer zunächst registrieren und ein Nutzerkonto anlegen. Es besteht die Möglichkeit, dass der Portalbetreiber ein Nutzerkonto für den Nutzer anlegt. Der Nutzer kann die Registrierung nur abschließen und an den Portalbetreiber übermitteln, wenn er diese AGB akzeptiert. Mit Abschluss der Registrierung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages zur Nutzung des Portals („Nutzungsvertrag“) ab.

2. Der Nutzer hat bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben hinsichtlich sämtlicher erforderlicher Informationen zu machen und diese ggf. unverzüglich nach einer Änderung zu aktualisieren und ggf. erforderliche Nachweise zur Feststellung der Identität und Vertretungsbefugnisse vorzulegen. Der Portalbetreiber ist berechtigt, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ein Anspruch auf Bereitstellung eines Nutzerkontos besteht nicht.

3. Der Portalbetreiber ist berechtigt die im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben, insbesondere zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderliche Identitätsüberprüfungen vorzunehmen und weitere Nachweise vom Nutzer über dessen gesetzliche Vertreter anzufordern. Der Portalbetreiber behält sich vor, das Nutzerkonto jederzeit, bis zum Abschluss der Überprüfung oder zur Vorlage der entsprechenden Nachweise, zu sperren.

4. Nach Prüfung der Registrierung durch den Portalbetreiber wird das Nutzerkonto freigeschaltet. Die Freischaltung stellt die Annahme des Angebots auf Abschluss des Nutzungsvertrags ab.

2.2 Bevollmächtigte

1. Der Nutzer kann sich bei der Registrierung und dem Abschluss des Nutzungsvertrages durch eine zuvor bevollmächtigte Person („Bevollmächtigte“) vertreten lassen. In diesem Fall erhält der Bevollmächtigte eigene Zugangsdaten zum Portal, agiert jedoch stets im Namen des vertretenen Nutzers. Zu diesem Zweck wird das Nutzerkonto des vertretenen Nutzers mit den Zugangsdaten des Bevollmächtigten verknüpft.

2. Kann ein Bevollmächtigter nach Aufforderung einen Nachweis seiner wirksamen Bevollmächtigung gegenüber dem Portalbetreiber nicht oder nicht mehr erbringen, oder bestehen sonst begründete Zweifel an seiner Berechtigung in Bezug auf ein Nutzerkonto, kann der Portalbetreiber die Verknüpfung und den Zugang des Bevollmächtigten vorübergehend oder dauerhaft sperren. Der Portalbetreiber wird den Nutzer und den Bevollmächtigten hierüber informieren.

2.3 Persönliche Zugangsdaten

Der Nutzer ist verpflichtet, seine persönlichen Zugangsdaten zu dem Portal geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff zu schützen. Ist dem Nutzer bekannt oder hat er den Verdacht, dass ein Unbefugter von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt hat, so ist der Nutzer verpflichtet, unverzüglich seine personalisierten Zugangsdaten zu ändern. Ist dies nicht möglich, hat der Nutzer den Portalbetreiber unverzüglich darüber zu unterrichten.

2.4 Änderungsvorbehalt

Der Portalbetreiber behält sich das Recht vor, jederzeit einzelne Funktionalitäten, Leistungsbereiche und die Benutzeroberfläche des Portals zu verändern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit den Nutzern geschlossenen Vertrages nicht erheblich beeinträchtigt wird. Insbesondere darf der Portalbetreiber einzelne oder sämtliche Funktionalitäten bzw. Leistungsbereiche erweitern, einschränken oder ganz oder teilweise einstellen.

2.5 Erreichbarkeit, Verfügbarkeit und Beschaffenheit des Portals

1. Der Portalbetreiber übernimmt keine Garantie für eine bestimmte Verfügbarkeit und Beschaffenheit des Portals. Das Portal oder einzelne Funktionen können aufgrund technischer Störungen vorübergehend nicht erreichbar sein. Der Portalbetreiber ist nicht verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, und übernimmt keine Haftung dafür, dass der Zugang zum Portal stets ununterbrochen und fehlerfrei möglich ist.

2. Jeder Nutzer ist selbst für die Bereitstellung der notwendigen technischen Voraussetzungen zur Nutzung des Portals verantwortlich. Für die Kompatibilität des Portals und deren Funktionen mit der individuellen Hard- und Software-Ausstattung des Nutzers übernimmt der Portalbetreiber keine Verantwortung.

3 Über das Portal bereitgestellte Inhalte

Nutzer haben die Möglichkeit über das Portal Informationen, Dokumente und sonstige Inhalte bereitzustellen, abzufragen oder über das Portal anderen Nutzern zur Weitergabe an Finanzdienstleister bereitzustellen.

3.1 Verbotene Inhalte, rechtswidrige Inhalte

Inhalte, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen, gegen die guten Sitten verstoßen oder sonst rechtswidrig sind, dürfen durch Nutzer nicht auf dem Portal bereitgestellt werden. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, Inhalte, die Schutzrechte Dritter wie Know-How-Schutz, Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen, über das Portal bereitzustellen.

Als rechtswidrige Inhalte im Sinne dieser AGB gelten ferner solche Informationen, die nicht mit dem Recht der Europäischen Union oder dem nationalen Recht eines Mitgliedstaates der EU vereinbar sind.

3.2 Verantwortlichkeit für Inhalte

1. Nutzer sind allein für die Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Inhalte, insbesondere solcher Informationen und Dokumente, die sie im Rahmen von Finanzierungsanfragen, Angebotsvorschlägen oder verbindlichen Vertragsangeboten anderen Nutzer bereitstellen verantwortlich und haben die Rechtmäßigkeit der Übermittlung über das Portal, einschließlich an den Portalbetreiber, zuvor sicherzustellen. Der Portalbetreiber übernimmt keinerlei Verantwortung für von Nutzern eingestellte Informationen, Inhalte und Dokumente.

2. Die von den Nutzern auf das Portal eingestellten Daten und Informationen, Inhalte und Dokumente stellen für den Portalbetreiber fremde Inhalte dar und bleiben für den Portalbetreiber auch nach Einstellung auf dem Portal fremd; der Portalbetreiber macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Insbesondere kontrolliert der Portalbetreiber diese nicht, außer in dem in diesen AGB beschriebenem Umfang. Nutzer sind verpflichtet, Daten und Inhalte eigenständig zu überprüfen. Der Portalbetreiber übernimmt keinerlei Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der auf dem Portal bereitgestellten Informationen, die der Portalbetreiber von Nutzern oder Dritten erhält.

3.3 Folgen von Verstößen

1. Der Portalbetreiber behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese rechtswidrig im Sinne dieser AGB sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen. Im Falle des Verdachts von Straftaten, die eine Gefahr für das Leben und die Sicherheit von Personen darstellen, behält sich der Portalbetreiber das Recht vor, den Verdacht den Strafverfolgungsbehörden mitzuteilen. Der Nutzer erhält eine Begründung, in der die Entscheidung für die Sperrung nach Ziff. 10.6 dargelegt wird.

2. Der Portalbetreiber behält sich das Recht vor, nach den Bestimmungen der Ziff. 10.6, Nutzerkonten zu sperren oder Nutzer sonst von dem Portal auszuschließen, soweit ein hinreichender Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen die Bestimmungen dieser AGB oder geltendes Recht eines Mitgliedstaates der EU verstoßen hat.

3.4 Freistellung

1. Der Nutzer wird den Portalbetreiber von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen den Portalbetreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen, sofern der Nutzer diese zu vertreten hat. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Portalbetreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

2. Bei Inanspruchnahme vom Portalbetreiber in den oben genannten Fällen ist der Nutzer zur Kooperation mit dem Portalbetreiber verpflichtet. Hierzu hat der Nutzer den Portalbetreiber unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche in Kenntnis zu setzen und den Portalbetreiber alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Rechtsverteidigung des Portalbetreibers erforderlich sind. Der Nutzer haftet für die dem Portalbetreiber aufgrund einer notwendigen Rechtsverteidigung entstehenden Kosten. Das gilt nicht, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

4 Finanzierungsoptionen vergleichen

4.1

Über das Portal können Nutzer für ihr Unternehmen oder ihre gewerbliche Tätigkeit Finanzierungsanfragen erstellen, Angebotsvorschläge von Finanzdienstleistern vergleichen und Angebotsvorschläge verbindlich auswählen.

1. Unverbindliche Finanzierungsanfrage durch den Nutzer

   Die Nutzer können im Portal unverbindliche Finanzierungsanfragen erstellen. Die Nutzer laden dafür über das Portal die hierfür erforderlichen Informationen, Daten und Dokumente hoch. Die Finanzierungsanfrage ist vollständig, wenn alle erforderlichen Angaben gemacht und erforderlichen Dokumente eingereicht wurden.

2. Weiterleitung der Finanzierungsanfrage durch den Portalbetreiber an Finanzdienstleister

   Der Portalbetreiber leitet die vollständige Finanzierungsanfrage an Finanzdienstleister weiter. Die genaue Anzahl der Finanzdienstleister hängt von den Anforderungen in der Finanzierungsanfrage ab und welche Finanzdienstleister diese erfüllen können und kann im Einzelfall abweichen. Gegebenenfalls fordert der Portalbetreiber oder Finanzdienstleister vom Nutzer weitere Unterlagen an.

   Finanzdienstleister können bestimmten Vermittlern ein Direkteinreichungsrecht für Finanzierungsanfragen einrichten. In diesem Fall wird die Finanzierungsanfrage nicht durch den Portalbetreiber weitergeleitet, sondern über den Vermittler.

3. Abgabe Angebotsvorschläge durch die Finanzdienstleister, Darstellung der Angebotsvorschläge durch den Portalbetreiber

   Die Finanzdienstleister können auf die Finanzierungsanfrage unverbindliche Angebotsvorschläge abgeben.

4. Auswahl der Angebotsvorschläge / Angebot durch den Nutzer

   Der Nutzer kann eines oder mehrere der Angebotsvorschläge auswählen. Die Auswahl wird dem Finanzdienstleister durch den Portalbetreiber übermittelt. Durch die Auswahl gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des entsprechenden Vertrages über das Finanzprodukt („Vertragsangebot“) ab. Handelt der Nutzer als Kunde, gibt er das Vertragsangebot im eigenen Namen ab. Sofern der Nutzer das Angebot in seiner Rolle als Vermittler abgibt, gibt er das Vertragsangebot gegenüber dem Finanzdienstleister im Namen des Kunden ab.

5. Weitere Verhandlungen mit Finanzdienstleister / Vertragsschluss außerhalb des Portals

   Der Finanzdienstleister kann das Angebot annehmen. Der Vertragsschluss zwischen Finanzdienstleister und dem Kunden findet außerhalb der Plattform statt. Für die Beurteilung, Zuteilung oder Durchführung der Finanzierung ist der Portalbetreiber nicht verantwortlich. Dies obliegt allein den Nutzern und den Finanzdienstleister auf Grundlage der vom Nutzer bereitgestellten Angaben, des Finanzierungsangebots bzw. etwaiger weitergehender Vereinbarungen. Wie in Ziff. 4.2 dargestellt, wird der Portalbetreiber nicht Partei des Vertrages zwischen dem Finanzdienstleister und dem Kunden.

6. Information über den Vertragsschluss durch den Finanzdienstleister

   Der Finanzdienstleister ist verpflichtet, den Vertragsschluss bzw. die Entscheidung über den Vertragsschluss an den Portalbetreiber zu melden.

   Der Finanzdienstleister übermittelt dem Portalbetreiber gegebenenfalls weitere Angaben über den Status der Finanzierungsanfrage wie etwa das Abschlussdatum, das Abschlussvolumen und das Finanzierungsprodukt. Die Informationen nutzt der Portalbetreiber für Abrechnungen, interne Analysen und aggregiertes und/oder anonymisiertes externes Reporting.

4.2 Tätigkeit des Portalbetreibers

1. Der Portalbetreiber stellt das Portal für Nutzer grundsätzlich unentgeltlich bereit, damit Nutzer und Finanzdienstleister unverbindliche Finanzierungsanfragen und -angebote vorbereiten können. Informationen zu möglichen Entgelten finden sich in Ziff. 6.

2. Der Vertragsschluss über das Finanzprodukt kommt ausschließlich zwischen dem Finanzdienstleister und dem Nutzer zustande. An diesen Verträgen zwischen Nutzer und Finanzdienstleister ist der Portalbetreiber weder selbst noch als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe beteiligt. Insbesondere übernimmt der Portalbetreiber keine Gewähr für das Zustandekommen eines Vertrages zwischen dem Nutzer und dem Finanzdienstleister oder die zwischen Kunden, Vermittler oder Finanzdienstleistern in diesem Zusammenhang ausgetauschten Informationen.

3. Der Portalbetreiber sichert weder zu, dass der Nutzer auf seine Finanzierungsanfrage Angebotsvorschläge erhält, noch, dass der Vertrag mit dem Finanzdienstleister zustande kommt. Der Portalbetreiber gewährleistet nicht, sämtliche am Markt befindliche Finanzdienstleister zu beteiligen.

4.3 Sonstige Leistungen des Portalbetreibers

Soweit eine Zustimmung des Nutzers vorliegt, stellt der Portalbetreiber dem Finanzdienstleister Daten und Informationen zur Verfügung, sofern dies zur Durchführung angebotener Leistungen erforderlich ist. Dies kann unter anderem den Zugriff auf Zahlungsverkehrsdaten, die automatisierte Analyse von Kontoinformationen zur Bonitätsbewertung, die Identitätsprüfung über externe Identifizierungsdienste sowie die Nutzung qualifizierter elektronischer Signaturen umfassen. Weitere Informationen hierzu finden Sie in unserer Datenschutzinformation.

5 Urheberrecht, geistiges Eigentum und Rechteeinräumung

Das Portal und die ihr zugrunde liegende Software und Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt. Dies gilt auch für die auf dem Portal veröffentlichten Texte, Bilder, Logos und das Design des Portals selbst. Die Bereitstellung zur Nutzung des Portals in dem nach diesen AGB gestatteten Umfang stellt keinen Verzicht auf die Urheberrechte dar.

5.1 Nutzung des Portals

Der Portalbetreiber räumt den Nutzern ein einfaches, nicht ausschließliches, kündbares und widerrufliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und inhaltlich nach dieser Ziff. 5 beschränktes Recht ein, das Portal in der durch den Portalbetreiber vorgesehenen Weise und für die Dauer und im Rahmen dieser AGB, bzw. dieses Nutzungsvertrag zu nutzen. Dieses Recht umfasst das Recht des Nutzers, technisch bedingte Vervielfältigungen im Arbeitsspeicher des Nutzers und einzelne Ausdrucke, Kopien oder anderen Vervielfältigungsstücken der über das Portal angebotenen Inhalte für eigene Zwecke anzufertigen, sofern die vollständige Internetadresse des Portals deutlich sichtbar angegeben ist. Jede darüberhinausgehende, von diesen Bestimmungen nicht ausdrücklich zugelassene Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Portalbetreibers.

5.2 Nutzung der Datenbank

Die dem Portal zugrundeliegende Datenbank darf nur mittels der auf der Website bereitgestellten Retrieval Software abgerufen werden. Ein Ausschöpfen oder Ausspähen der Datenbank mittels anderer Software ist nicht gestattet. Insbesondere ist der automatisierte Zugriff auf das Portal (sog. Screen Scraping) nicht gestattet. Unzulässig ist des Weiteren das systematische Kopieren, Weitergeben, Senden oder Veröffentlichen der Daten in irgendeiner Form, die über die bestimmungsgemäße Nutzung des Portals und der ihr zugrunde liegenden Datenbank hinausgeht. Unzulässig ist es insbesondere, das Portal zu nutzen, um Dritten Angebote zu unterbreiten oder für Dritte Angebote einzuholen (ausgenommen für das eigene Unternehmen bzw. den eigenen Arbeitgeber).

5.3 Rechteeinräumung

Der Nutzer räumt dem Plattformbetreiber mit der Übermittlung bzw. dem Hochladen seiner Inhalte das unentgeltliche, einfache Nutzungsrecht ein, die übermittelten Inhalte für die Bereitstellung des Portals zu nutzen und die Abwicklung der Forderungen zu verwenden.

6 Nutzungsgebühren und Provisionsanspruch

6.1 Unentgeltlichkeit der Nutzung des Portals

Die allgemeine Nutzung des Portals ist grundsätzlich kostenfrei möglich. Der Portalbetreiber behält sich vor, bestimmte Bereiche, Funktionen oder Leistungen in Zukunft kostenpflichtig anzubieten. Für diesen Fall wird auf die Kostenpflichtigkeit der betreffenden Leistung jeweils gesondert hingewiesen.

6.2 Provisionsanspruch

Für die erfolgreiche Vermittlung eines Vertragsabschlusses zwischen dem Kunden und dem Finanzdienstleister erhebt der Portalbetreiber vom jeweiligen Finanzdienstleister eine Provision, deren Höhe der Portalbetreiber und der Finanzdienstleister individuell vereinbaren werden.

Bei erfolgreicher Vermittlung einer Finanzierung kann der Portalbetreiber vom jeweiligen Kunden ein Erfolgshonorar erheben, soweit dies zuvor individuell vereinbart wurde.

6.3 Keine Umgehung des Provisionsanspruchs

Die Nutzer verpflichten sich gegenüber dem Portalbetreiber, jegliche Maßnahmen zu unterlassen, die auf eine Umgehung des Provisionsanspruchs gerichtet sind.

7 Haftung

7.1 Haftung dem Grunde nach

Der Portalbetreiber haftet gleich aus welchem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Portalbetreiber nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. Kardinalpflichten im Sinne der Rechtsprechung). Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

7.2 Haftung der Höhe nach

Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung stets auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet der Portalbetreiber stets unbeschränkt.

7.3 Haftung bei Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit

Die vorgenannten Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten nicht für die Haftung wegen grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, aus der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.4 Datenverlust

Die Nutzer sind verpflichtet, die von ihnen im Portal gespeicherten Daten selbst zu sichern. Der Portalbetreiber übernimmt keine Haftung für einen Verlust der im Portal von den Nutzern bereitgestellten und gespeicherten Daten.

7.5 Unsachgemäßer Gebrauch

Die Haftung des Portalbetreiber erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von dem Portalbetreiber über das Portal erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.

7.6 Haftung von gesetzlichen Vertretern und Hilfspersonen

Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von dem Portalbetreiber und insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern betreffend ihre persönliche Haftung.

7.7 Keine Haftung für Dienste Dritter oder vermittelte Dienste

Soweit über das Portal eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, oder ähnliche Dienste Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet der Portalbetreiber weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet der Portalbetreiber nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität.

Der Portalbetreiber haftet ebenfalls nicht für aus einem zwischen Nutzer und Finanzdienstleister vermittelten Vertrag resultierende Ansprüche einer Partei. Insbesondere ist der Portalbetreiber nicht für Schäden, Nicht- oder Schlechtleistungen, die aus diesem Vertrag erwachsen, verantwortlich und gibt insofern auf dem Portal auch keinerlei Zusicherungen oder Garantien über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der auf dem Portal dargestellten Angebotsvorschläge, Informationen oder Dienste ab.

7.8 Keine Haftung für Inhalte Dritter

Der Portalbetreiber ist von der Haftung für durch den Nutzer auf dem Portal eingestellte rechtswidrige Inhalte ausgenommen, sofern der Portalbetreiber nicht tatsächlich Kenntnis von diesen Inhalten oder von Umständen hat, die die Rechtswidrigkeit der Inhalte offensichtlich erkennen lassen. Als rechtswidrige Inhalte gelten sämtliche Informationen, die nicht mit dem Recht der EU oder dem nationalen Recht eines Mitgliedstaates der EU vereinbar sind.

8 Pauschalierter Schadensersatz und Vertragsstrafe

8.1 Sanktionsvorbehalt für Verstoß gegen die AGB

Der Portalbetreiber behält sich vor, bei Verstößen von Nutzern gegen diese AGB die nachfolgend aufgeführten Sanktionen zu verhängen.

8.2 Pauschalierter Schadensersatzanspruch

Verstößt der Nutzer gegen die Ziff. 6.3 dieser AGB und entsteht dem Portalbetreiber hierdurch ein Schaden, ist der betreffende Nutzer verpflichtet, Schadensersatz in pauschaler Höhe zu leisten. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer den Verstoß nicht zu vertreten hat.

8.3 Höhe des pauschalierten Schadensersatzes

Wurde ein Verstoß gemäß Ziff. 8.2 begangen, beziffert sich der pauschalierte Schadensersatz auf 2.500,00 (zweitausendfünfhundert) Euro. Dem Nutzer ist der Nachweis gestattet, dass überhaupt kein Schaden bzw. ein geringerer Schaden entstanden ist. Der Portalbetreiber ist der Nachweis gestattet, dass der entstandene Schaden höher ist als die Pauschale.

8.4 Weitergehende Ansprüche

Weitergehende Ansprüche der Portalbetreibers gegen den Nutzer bleiben unberührt.

9 Verjährung

Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb einer Frist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Portalbetreibers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.

10 Laufzeit, Kündigung und Ausschluss von Nutzern

10.1 Vertragslaufzeit

Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

10.2 Ordentliche Kündigung durch Nutzer

Der Nutzer ist berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist ordentlich zu kündigen. Die Kündigung hat schriftlich oder in Textform zu erfolgen.

10.3 Ordentliche Kündigung durch den Portalbetreiber

Der Portalbetreiber ist berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist ordentlich zu kündigen. Sofern ein Finanzierungsbegehren des Nutzers noch nicht abgeschlossen ist, also noch keine Angebotsvorschläge von Finanzdienstleistern abgegeben wurden, verlängert sich die Kündigungsfrist für den Portalbetreiber bis zum Ablauf der zum Zeitpunkt der Kündigung durch den Nutzer zuletzt eingestellten Finanzierungsbegehrens.

10.4 Recht zur außerordentlichen Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein grober Verstoß des Nutzers gegen diese AGB sowie die Fortsetzung/Wiederholung des Verstoßes trotz erfolgter Abmahnung.

10.5 Wirkung der Kündigung

Mit Wirksamwerden der Kündigung wird das Nutzerkonto des Nutzers gesperrt.

10.6 Sperrung und Ausschluss von Nutzern

10.6(a) Der Portalbetreiber ist berechtigt, im Falle eines Verstoßes gegen diese AGB oder geltendes Recht eines Mitgliedstaates der EU einen Nutzer zu sperren oder den Zugang zum Portal sonst zu unterbinden. Bei der Entscheidung über die Sperrung des Nutzers sind die Umstände des Einzelfalls unter Heranziehung der nachfolgenden Kriterien zu berücksichtigen:

1. die absolute Anzahl der offensichtlich rechtswidrigen Inhalte oder der offensichtlich unbegründeten Meldungen oder Beschwerden, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums bereitgestellt bzw. eingereicht wurden;
2. deren relativer Anteil an der Gesamtzahl der in einem bestimmten Zeitraum bereitgestellten Einzelinformationen oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums gemachten Meldungen;
3. die Schwere der Fälle der missbräuchlichen Verwendung, einschließlich der Art der rechtswidrigen Inhalte, und deren Folgen; und
4. die von dem Nutzer, der Person, der Einrichtung oder dem Beschwerdeführer verfolgten Absichten, sofern diese Absichten ermittelt werden können.

10.6(b) Gesperrten Nutzern ist die weitere Nutzung des Portals sowie eine erneute Registrierung bei dem Portalbetreiber untersagt.

11 Vertraulichkeit

Der Nutzer hat die ihm übermittelten Angebote der Finanzdienstleister vertraulich zu behandeln.

12 Änderung der vorliegenden AGB

12.1

Der Portalbetreiber ist berechtigt, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit der Nutzer dadurch nicht unzumutbar belastet wird, insbesondere um:

1. die Nutzungsbedingungen an geltende oder neu beschlossene Rechts- oder Verwaltungsvorschriften anzupassen;
2. die Nutzungsbedingungen an eine Entscheidung eines Gerichts, einer Behörde zum Schutz von Verbraucherinteressen oder einer anderen zuständigen Behörde anzupassen, die den Inhalt des Portals oder die über sie angebotenen Dienste betrifft;
3. Änderungen und Entwicklungen der Art und Weise widerzuspiegeln, wie der Portalbetreiber es seine Geschäfte betreibt;
4. Änderungen der Marktbedingungen oder der branchenüblichen Praxis widerzuspiegeln.

12.2

Der Portalbetreiber wird die Nutzer über die geänderten Nutzungsbedingungen vierzehn (14) Tage vor ihrem Inkrafttreten unterrichten. Änderungen der Nutzungsbedingungen gelten als vom Nutzer angenommen, wenn der Nutzer den geänderten Nutzungsbedingungen nicht vor dem Tag, an dem die Änderungen in Kraft treten widerspricht. Der Portalbetreiber wird in diesem Fall den Nutzer über die Bedeutung seines Schweigens mit der Mitteilung der Änderung unterrichten.

13 Schlussbestimmungen

13.1 Erfüllungsort

Erfüllungsort für die gegenseitigen Leistungen aus dem Nutzungsvertrag ist der Sitz des Portalbetreibers.

13.2 Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten aus diesem Nutzungsvertrag ist, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist, der Gerichtsstand am Sitz des Portalbetreibers vereinbart.

13.3 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Portalbetreiber in gesetzlichem Umfang zu. Der Portalbetreiber ist insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange dem Portalbetreiber noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Nutzer zustehen. Der jeweilige Nutzer hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.

13.4 Anwendbares Recht

Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts.

13.5 Mediation

Zum Versuch der außergerichtlichen Beilegung etwaiger Streitigkeiten, ist der Portalbetreiber bereit einen vom Portalbetreiber zu benennenden Mediator einzusetzen.

13.6 Salvatorische Klausel

Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nichtig sein oder werden, soll der Bestand der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt werden. In diesem Fall tritt an die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung die anwendbare gesetzliche Vorschrift. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.

13.7 Textform

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Formerfordernisses selbst.

Soweit in diesen AGB auf die Schriftform verwiesen wird. Meint die Schriftform nach § 126 Abs. 1 BGB. Die elektronische Form nach § 126a Abs. 1 BGB ist ebenfalls ausreichend.

13.8 Vertragssprache

Die Vertragssprache ist deutsch.